Inhalt
  • Innerhalb der Wartefrist müssen die Genehmigungsvoraussetzungen durchgängig vorgelegen haben und der Schulbetrieb darf nicht unterbrochen worden sein. Andernfalls verlängert sich die Wartefrist um den entsprechenden Zeitraum.
  • Die Ersatzschule muss auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten.
  • Sie können Zuschüsse beantragen, wenn für Ihre Schule keine Kostenerstattung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen ist.
  • Sie können Zuschüsse beantragen, wenn Sie keine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erhalten.

Zuschuss beim Verzicht auf Schulgeld (gilt nur für Schüler, die bereits im Schuljahr 2010/2011 eine Ersatzschule besucht haben)

Wenn Sie als Schulträger einer Ersatzschule auf Schulgeld von einzelnen Eltern verzichten und dafür einen Zuschuss vom Freistaat Sachsen erhalten möchten, werden folgende soziale Gründe anerkannt:

  • Erhalt von Sozialhilfe zum Lebensunterhalt oder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch einen Elternteil
  • Erzielung eines monatlichen Einkommens durch die Eltern, das unter der Einkommensgrenze gemäß § 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe liegt
  • Vorliegen eines mit diesen beiden Punkten vergleichbaren Falles, aufgrund dessen der Schüler und seine Eltern nicht in der Lage sind, ein Schulgeld von bis zu EUR 720,00 jährlich ganz oder teilweise aufzubringen

Die Erhöhung wird nicht gewährt, wenn

  • die Summe aus erhöhtem Zuschuss und dem erhobenem Schulgeld EUR 720,00 jährlich übersteigen würde oder
  • an der Schule in dem Bildungsgang allgemein kein Schulgeld erhoben wird.