Inhalt
  • Gültigkeit der Erlaubnis: Die jeweilige Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat.
    Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
  • Anzeige bei Aufnahme und Einstellung des Betriebs: Sowohl die Aufnahme und Einstellung des Betriebs als auch die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle müssen die Erlaubnisinhaber innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzeigen.
    In der Anzeige über die Betriebsaufnahme oder die Eröffnung einer Zweigniederlassung muss die Person benannt sein, die mit der jeweiligen Leitung beauftragt ist.
  • Anzeige bei personellem Wechsel: Wird ein Betriebs- oder Niederlassungsleiter eingestellt oder scheidet dieser aus dem Unternehmen aus, hat der Inhaber einer Waffenhandels-/Waffenherstellungserlaubnis dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gleiches gilt bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, KG, OHG), wenn der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Vertreter wechselt. Gleiches gilt bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, KG, OHG), wenn der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Vertreter wechselt.