Inhalt

Einreichung

  • Die Partei erklärt schriftlich, dass sie an der Wahl teilnehmen wird und legt die erforderlichen Unterlagen vollständig vor.
  • Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Gesetzes entspricht (Vorprüfung).

Mängel

  • Stellt der Bundeswahlleiter Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Parteivorstand und fordert diesen auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
  • Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Prüfung und Zulassung

  • Der Bundeswahlleiter lädt die Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. Er legt dem Bundeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.
  • Vor der Beschlussfassung erhalten die Beteiligten Gelegenheit, sich zu äußern.
  • Der Bundeswahlausschuss stellt für alle Wahlorgane verbindlich fest,
    • welche Parteien parlamentarisch mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und
    • welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind.

Bekanntmachung

  • Im Anschluss an die Feststellung gibt der Bundeswahlleiter in der Sitzung die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt und nennt kurz die Gründe. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht.