Inhalt

Die Anzeige der Wahlbeteiligung muss enthalten:

  • den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird und
  • die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters - wenn ein Bundesvorstand nicht besteht, die Unterschriften des Vorstandes der jeweils obersten Parteiorganisation

Folgende Dokumente müssen der Anzeige beigefügt werden:

  • die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Parteien
  • ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes