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Rechtsschutz

  • Gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die eine Partei oder Vereinigung daran hindert, Wahlvorschläge einzureichen, kann die betroffene Partei binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
  • In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - längstens bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl - wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.