Inhalt

Einreichung

  • Die Partei oder Wählervereinigung reicht den Wahlvorschlag mit allen erforderlichen Unterlagen beim jeweiligen Wahlausschuss ein. Der Wahlvorschlag kann frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl und spätestens am 66. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr eingereicht werden.
  • Der oder die Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.

Hinweis: Es empfiehlt sich bei der Einreichung der Wahlvorschläge nicht die volle Frist auszuschöpfen, ansonsten können fehlende Unterlagen nicht mehr nachgereicht oder Mängel korrigiert werden. Dies kann im Ergebnis zum Ausschluss des Wahlvorschlags von der Wahl führen.

Vorprüfung

  • Der oder die Wahlausschuss-Vorsitzende prüft unverzüglich, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
  • Stellen sich bei Wahlvorschlägen Mängel heraus, erhalten die betreffenden Vertrauenspersonen die Aufforderung, diese rechtzeitig zu beheben.

Unterstützungsunterschriften

  • Für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, legt der oder die Vorsitzende des Wahlausschusses ein Unterstützungsverzeichnis an. Die jeweilige Liste liegt bis zum Ende der Einreichungsfrist in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung aus, damit weitere Wählerinnen und Wähler den Wahlvorschlag unterschreiben können.
  • Am Tag, an dem die Einreichungsfrist endet, schließt der oder die Wahlausschuss-Vorsitzende um 18 Uhr die Unterstützungsverzeichnisse ab; er oder sie bescheinigt durch eigenhändige Unterschrift auf der Liste, wie viele Personen unterzeichnet haben.

Zulassung der Wahlvorschläge

Der oder die Wahlausschuss-Vorsitzende

  • lädt die Vertrauenspersonen zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, ein (spätestens zum 58. Tag vor der Wahl),
  • legt dem Wahlausschuss alle eingereichten Wahlvorschläge vor und berichtet dem Ausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung.

Wurden weniger Wahlvorschläge als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze eingereicht, kann der Wahlausschuss die Einreichungsfrist auf den 34. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr verlängern. Diese Möglichkeit besteht auch, sollte kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag vorliegen.

Der jeweils zuständige Wahlausschuss (Gemeindewahlausschuss, Kreiswahlausschuss)

  • prüft die eingereichten Wahlvorschläge und beschließt, ob diese zugelassen werden oder zurückzuweisen sind,
  • gibt zuvor den erschienenen Vertrauenspersonen Gelegenheit, sich zur Entscheidung über den jeweiligen Wahlvorschlag zu äußern und
  • stellt anschließend die zugelassenen Wahlvorschläge sowie ihre Reihenfolge fest.

Entscheidung des Wahlausschusses

  • Im Anschluss an die Beschlussfassung gibt der oder die Vorsitzende die Entscheidung des Wahlausschusses bekannt, teilt die Gründe mit und weist auf die Beschwerdemöglichkeit hin (Rechtsbehelfsbelehrung).
  • Wird Ihr Wahlvorschlag zurückgewiesen oder ein Bewerber gestrichen, erhalten Sie unverzüglich einen Bescheid, der ebenfalls den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit (Rechtsbehelfsbelehrung) enthält.