Inhalt

Beschwerderecht

  • Gegen Entscheidungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die Vertrauenspersonen der einreichenden Partei oder die Bewerber den Landeswahlausschuss anrufen.
  • Der Landeswahlausschuss entscheidet unverzüglich über die Verfügung des Landeswahlleiters. Die Vertrauensperson der einreichenden Partei erhält Gelegenheit, sich vor der Entscheidung zu äußern.