Inhalt

Allgemeine Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht

  • Präventive Beratung der der Rechtsaufsicht unterstehenden Körperschaften (Städte und Gemeinden, Verwaltungs- und Zweckverbände)
  • Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Kommunen und Verbände, Kontrolle der Beschlüsse der Stadt- und Gemeinderäte und der Verbandsversammlungen
  • Genehmigungsbehörde in kommunalrechtlichen Angelegenheiten
  • Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden
  • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Kommunen
  • Beschwerde- und Petitionsverfahren
  • Nachprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen der Kommunen
  • Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

Standesamtsaufsicht und Meldestellenaufsicht

  • Ausübung der Standesamtsaufsicht und Meldestellenaufsicht
  • öffentlich-rechtliche Namensänderungsbehörde

Wahlen

  • Wahlprüfungsbehörde bei Kommunalwahlen für kreisangehörige Kommunen
  • Vorbereitung und Durchführung folgender Wahlen: