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10. Kreistagssitzung in Markneukirchen

Sozialumlage

Mit dem Beschluss über überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro startete die Beschlussrunde der 10. Sitzung des vogtländischen Kreistages in der Musikhalle in Markneukirchen. Hintergrund ist die durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) zu erhebende Sozialumlage für 2021. Diese liegt um knapp 1,2 Millionen Euro über dem diesjährigen Haushaltsplan. Zu den Hauptursachsen zählen unter anderem allgemeine Kostensteigerungen und Planpassungen durch die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes. Nach vorangegangenen Beratungen durch den Haushalts- und Finanzausschuss stimmte der Kreistag mehrheitlich für die überplanmäßigen Aufwendungen.

Naturschutzhelfer

Laut sächsischem Naturschutzgesetz bestellt die Untere Naturschutzbehörde ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte und Naturschutzhelfer. Durch den Kreistag wurde neben der Abberufung des langjährigen Kreisnaturschutzbeauftragten Karl-Heinz Meyer die Neuberufung von mehreren Naturschutzhelferinnen und -helfern beschlossen. Insgesamt leisten im Vogtlandkreis 64 Naturschutzhelferinnen und Naturschutzhelfer sowie 35 Naturschutzbeauftragte einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

Wirtschaftsplan 2022 – Klinikum Obergöltzsch Rodewisch

Auf der Tagesordnung stand auch der Wirtschaftsplan 2022 des kreiseigenen Klinikums Obergöltzsch. Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Unsicherheiten hinsichtlich der Leistungs- und Kostenentwicklung wird im laufenden Jahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Unter Beachtung des Investitionsprogrammes aus Förder- und Eigenmitteln gilt dies auch für den Wirtschaftsplan für 2022. Investitionskernpunkte stellen im nächsten Jahr die Umsetzung des Konzeptes zur digitalen Patientenakte und der Zielplanung Gebäude sowie weitere Investitionen in den medizinisch-technischen Fortschritt dar. Als zentrale Herausforderung wird die demographische Entwicklung des Landkreises gesehen. Nach Prognosen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird der Vogtlandkreis im Jahr 2030 mit 52 Jahren neben dem Erzgebirge das höchste Durchschnittsalter in Sachsen erreichen. Der Kreistag des Vogtlandkreises stimmte mehrheitlich für den Wirtschaftsplan des kreiseigenen Klinikums Obergöltzsch in Rodewisch.

Bücherbus

Weiterer Beschluss: 150.000 Euro werden durch den Vogtlandkreis außerplanmäßig für die Neuanschaffung eines Fahrzeuges für die Kreis- und Fahrbibliothek der Vogtland Kultur GmbH ausgegeben. Der jetzige Bücherbus ist stark verschlissen und erzeugt hohe Instandhaltungskosten. Seit 2010 ist das Fahrzeug kontinuierlich im Einsatz und besucht in einem 4-wöchigen Turnus aktuell 54 Orte und Gemeinden im Vogtlandkreis. Unzureichende Belüftungsmöglichkeiten, fehlende Wärmedämmung und eine defekte Heizung wirken sich sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Besucherinnen und Besucher des Bücherbusses negativ aus. Daher wurde im Mai dieses Jahres ein Zuschuss für die Neuanschaffung beantragt. Weitere 150.000 Euro fließen als investive Projektfördermittel des Kulturraums Vogtland-Zwickau.

Elternbeiträge – Horteinrichtungen

Der Kreistag hat zudem die Gebührensatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in den Horteinrichtungen in Trägerschaft des Vogtlandkreises beschlossen. Die Elternbeiträge werden auf der Grundlage der zuletzt bekannt gemachten Betriebskosten festgelegt. Dabei ist eine Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte der Empfehlung des Kreisausschusses gefolgt und stimmte für die erste von zwei vorgeschlagenen Varianten. Demnach liegt der Elternbeitrag bei einem 6-Stunden-Platz für Vollzahler, wie bislang bei 81,58€.

Leistungen nach Unterhaltsvorschussgesetz

Mehrheitlich wurde für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschutzgesetz gestimmt. Für das Haushaltsjahr werden so zusätzlich 733.000 Euro beschlossen. Die Mehrausgaben können gedeckt werden. Der Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschutzgesetz kann gewährt werden, wenn ein Kind keinen, nicht regelmäßig oder nicht ausreichend Unterhalt von dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhält.

Termin für Landratswahl 2022

Abgestimmt wurde auch über den Termin zur anstehenden Landratswahl im Vogtlandkreis. Diese wird am 12.06.2022 und evtl. zum 2. Wahlgang am 03.07.2022 durchgeführt. Außerdem wurde Cornelia Panzert als Vorsitzende und Heidrun Kuhn als Stellvertreterin des Kreiswahlausschusses sowie sechs Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt.

Hinweis:
Auf Beschluss des Kreistages werden künftig die Sitzungsprotokolle des Kreistages und seiner Ausschüsse im Ratsinformationssystem des Vogtlandkreises veröffentlicht. Dort finden Sie auch die vollständige Tagesordnung sowie Vorlagen.