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14. Sitzung des vogtländischen Kreistages

In seiner letzten Sitzung am 07.07.2022 haben die Kreistagsmitglieder in der Festhalle Plauen mehrere Beschlüsse gefasst. Darunter:

Hochwassermaßnahme in Hundsgrün vergeben

Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben die Vergabe der Bauleistungen zur Erneuerung der Fahrbahn in Eichigt bis Hundsgrün (K 7850) beschlossen. Die Straße war durch das Starkregenereignis im Mai 2018 stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Mit der Baumaßnahme sollen der Ausbau und die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich der Straßenentwässerung sowie der Bau von entsprechenden Bauwerken realisiert werden. Der insgesamt ca. 800 Meter lange Bereich wird in drei Bauabschnitte geteilt. Geplant ist der Bau über zwei Jahre, mit Beginn im August dieses Jahres. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 1,40 Mio. Euro, die Förderquote beträgt 90%. Vergeben wurde die Baumaßnahme an die UTR GmbH aus Schönbrunn.

Ausbau der Oberneumarker Straße in Neumark (K 7803)

Für ca. 2,31 Mio. Euro wird die Oberneumarker Straße in Neumark (K 7803) ausgebaut. Um eine einheitliche Querschnittsbreite zu erzielen, werden Fahrbahn und Gehwege neu geordnet. Außerdem werden bauliche Mängel beseitigt und die bestehende Straßenverbindung wiederhergestellt. Gebaut wird auf einer Länge von ca. 1,43km. Die Höhe der Förderung durch den Freistaat Sachsen beträgt 50%. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme des Vogtlandkreises und der Gemeinde Neumark. Den Zuschlag erhielt das Angebot der Hoch- und Tiefbau Reichenbach GmbH aus Reichenbach im Vogtland.

Sozialumlage KSV Sachsen

Mehrheitlich hat der Kreistag für überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von ca. 5,4 Mio. Euro für die Sozialumlage KSV Sachsen gestimmt. Der Vogtlandkreis ist Mitglied im Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Im Rahmen der Sozialumlage legt der KSV Sachsen seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Landkreise und kreisfreien Städte um. Mit dem 2017 und 2018 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz II und dem Bundesteilhabegesetz ergeben sich für den KSV als überörtlichen Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe erhöhter administrativer Aufwand und deutlich höhere finanzielle Belastungen.

Erweiterung in den Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen des Vogtlandkreises

Mit einem im Rahmen der 14. Sitzung des vogtländischen Kreistages befassten Beschluss sollen die psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen des Vogtlandkreises erweitert werden. Dies umfasst insbesondere die personelle Aufstockung für den bestehenden Standort in Plauen sowie zur Einrichtung zweier Außenstellen in Elsterberg und Klingenthal. In diesen Gebieten fehlen psychosoziale Angebote im niedrigschwelligen Bereich. Mit der Aufstockung um 1,1 VZÄ (Vollzeitäquivalent) sollen auch Hausärzte entlastet und unterstützt werden. Die Aufwendungen werden in die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 übernommen.

Neue Taxi- und Tarifordnung

Bestanteil der 14. Sitzung des Kreistages war zudem ein Beschluss zur neuen Taxi- und Tarifordnung für den Verkehr mit Taxis und Tariffestsetzung für den Verkehr mit Mietwagen. Die bislang gültige Verordnung stammt aus dem Jahr 2015 und musste wegen gestiegener Kosten für Erhalt und Betrieb der Fahrzeuge überarbeitet werden. Zudem lässt die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nunmehr auch die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Mietwagenverkehr zu. Auch dies fand in der neuen Verordnung Berücksichtigung. Bei der Festsetzung der neuen Entgelte wurden Vorschläge einzelner Unternehmen berücksichtigt. Von insgesamt 101 im Vogtlandkreis ansässigen Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes hatten sich 30% beteiligt und der neuen Verordnung vorwiegend uneingeschränkt zugestimmt. Der reine km-Preis steigt um 17,75%. Die neue Verordnung tritt am 22. August dieses Jahres in Kraft. Weitere Infos sind unter www.vogtlandkreis.de/Personenverkehr zu finden.

Antrag zur Kulturförderung

Mehrheitlich haben die Kreisrätinnen und Kreisräte für einen Antrag zur Kulturförderung im Vogtlandkreis gestimmt. Laut diesem wird die Landkreisverwaltung damit beauftragt, die Kultureinrichtungen im Vogtlandkreis zu erfassen und mögliche Förderung oder Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren. Nach Abstimmung mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sollen die Ergebnisse dem Kreistag bis zu seiner Sitzung im Dezember dieses Jahres vorgelegt werden.

Weitere Informationen zur Tagesordnung und alle Beschlüsse finden Sie im Rats- und Bürgerinformationszentrum.