Erste Kreistagssitzung des Jahres 2025
Gremium befasst sich u.a. mit Haushalt, Glasfaser und medizinischer Versorgung
Zur ersten Sitzung des Jahres standen für die Mitglieder des Kreistages eine Reihe wichtiger Beschlüsse auf der Tagesordnung. Einer der Schwerpunkte war die Befassung mit der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026. Im Vorfeld der Sitzung waren Anträge aus verschiedenen Fraktionen eingegangen.
Doppelhaushalt bestätigt
Am Ende der ausführlichen Behandlung gaben die Kreisräte mehrheitlich grünes Licht für die Haushaltssatzung. Landrat Thomas Hennig betonte, dass es sich um einen „Nothaushalt“ handele, in dem „an allen Ecken und Enden gespart werde“ und keine zusätzlichen Projekte möglich seien. Dennoch müsse der Haushalt beschlossen werden, da bei einer vorläufigen Haushaltsführung selbst kleinste freiwillige Leistungen an Vereine oder verschiedene Einrichtungen nicht ausgezahlt werden könnten. Dabei wurde erneut deutlich, dass es sich nicht um eine Misswirtschaft des Landkreises handele, sondern um ausufernde Kosten, beispielsweise im Sozialbereich.
Für den kommenden Doppelhaushalt plant der Vogtlandkreis mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt rund 984,4 Mio. Euro. Dabei schlagen 450,7 Mio. Euro im Jahr 2025 und 533,7 Mio. Euro in 2026 zu Buche. Da die Erträge für eine Deckung nicht ausreichen, muss der Vogtlandkreis spätestens 2026 einen Kassenkredit in Höhe von mehr als 69,7 Mio. Euro aufnehmen. Anfangs kann der Vogtlandkreis noch von seinen liquiden Mitteln zehren, spätestens in der zweiten Hälfte des Doppelhaushaltes werden diese aufgebraucht sein. Insgesamt beträgt das Defizit für den Doppelhaushalt 131,8 Mio. Euro (2025: -53,1 Mio. Euro, 2026: -78,7 Mio. Euro). Als größte Posten gelten die Personalaufwendungen (gesamt ca. 170 Mio. Euro) und die Sozialtransferausgaben (gesamt ca. 350 Mio. Euro). Darüber hinaus sind in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von ca. 109 Mio. Euro geplant. Dazu zählen Maßnahmen in den Bereichen Straßenbau, Brand- und Katastrophenschutz, Schulverwaltung sowie Breitbandausbau.
Um weitere Einsparpotentiale zu erreichen, hatten der Haushalts- und Finanzausschuss, der Kreisausschuss und der Kreistag in der ersten Lesung zum Doppelhaushalt, nach Darlegung des Landrates, eine Deckelung der Kosten nach einem sächsischen Schnitt abgestimmt. So konnten Einsparungen in Höhe von mehr als 70 Mio. Euro erzielt werden.
Als rechtskräftig gilt der Haushalt erst nach Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen und anschließender Auslage.
Glasfaserausbau im Vogtland schreitet weiter voran
In insgesamt drei Beschlüssen machten die Kreisräte den Weg für den nächsten Meilenstein im Bereich des Glasfaserausbaus im Vogtlandkreis frei. Für mehr als 165 Millionen Euro Fördermittel von Land und Bund sollen ca. 22.700 Adressen mit schnellem Internet versorgt werden. Ein Markterkundungsverfahren hatte im Vorfeld vier Teilgebiete im Landkreis ausgemacht, wovon für drei Gebiete nun Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Der Vogtlandkreis will seine Breitbandstrategie weiter vorantreiben und setzt dabei auf die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Damit schafft der Vogtlandkreis auch die Grundlage für die Entwicklung mobiler Arbeitswelten.
Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Vogtlandkreis
Im Nachgang der im November 2024 einberufenen Sondersitzung des Kreistages stand am Abend auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Vogtlandkreis auf der Tagesordnung. In einer Informationsvorlage wurden die verschiedenen Möglichkeiten thematisiert und gegenübergestellt. Die von Dr. Axel Steinbach, dem Beigeordneten des Vogtlandkreises priorisierte Einberufung einer sogenannten Regionalkonferenz fand unter den Kreisräten breite Zustimmung. In dieser werden sämtliche Akteure, darunter der Landkreis, die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kassenärztliche Vereinigung oder weitere regionale Vertreter des Gesundheitswesens involviert. Ziel ist die Erstellung einer regionalen Entwicklungsstrategie, die den Anforderungen der Krankenhausreform begegnet. Mit den erarbeiteten Empfehlungen kann der direkte Dialog zum Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt geführt werden. Dieses entscheidet mit seiner Krankenhausplanung über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat. Derzeit ist geplant, die Regionalkonferenz noch bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 abzuhalten.
Weitere Beschlüsse und Informationen sind im Rats- und Informationssystem des Vogtlandkreises zu finden.