Bauernproteste im Vogtlandkreis

„Den Frust der Bauern kann ich verstehen. Unsere vogtländische Heimat ist landwirtschaftlich geprägt, deshalb hängt viel vom Wohl der Landwirtschaft ab und nicht zuletzt von der Leistungsfähigkeit der Agrarbetriebe und des Mittelstandes.

Ich konnte mich selbst beim Besuch vieler Agrarbetriebe davon überzeugen. Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass die Menschen mit der derzeitigen Entwicklung äußerst unzufrieden sind. Viele haben langfristige Verträge abgeschlossen und Kredite aufgenommen, die Betroffenen plagen Existenzängste.

Auch bei uns im Vogtland wurden inzwischen Aktionen angemeldet. Soviel kann ich aber im Vorhinein versprechen: Wir als Versammlungsbehörde werden mit Augenmaß agieren und die Versammlungsfreiheit als hohes Gut gewährleisten. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir Sicherheit und Ordnung ganz grundsätzlich garantieren müssen. Hierzu zählt zum Beispiel unbedingt das Freihalten der Wege für Rettungs- und Winterdienst“.

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Versammlungslage und möglicher Blockaden auch der Dienstbetrieb im Landratsamt Vogtlandkreis nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Bürgerinnen und Bürger, die im Vorfeld Termine vereinbart haben, werden gebeten, sich vorab telefonisch zu erkundigen, ob dieser stattfinden kann oder gegebenenfalls verschoben werden muss. Gleiches gilt auch für Termine in der Führerscheinstelle bzw. der Kraftfahrzeugzulassung.

Parallel dazu ist der Bürgerservice am kommenden Montag von 6 bis 16 Uhr sowie am Dienstag von 8 bis 17 Uhr unter 03741 300-0 (Zentrale) bzw. 03741 300-1111 (Beschwerdemanagement) telefonisch erreichbar. Per Email ist dies auch jederzeit unter buergerservice@vogtlandkreis.de der Fall.

Aktuelle Straßensperrungen und Umleitungen im Geoportal anzeigen:

Hinweis:

Neben dem beim Landkreis angezeigten Versammlungen, können auch Spontanbeinträchtigungen von Verkehrswegen durch nicht fristgemäß angezeigte Aktionen nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich sind Versammlungen 48 Stunden vor deren Beginn bei der Versammlungsbehörde anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, handelt es sich um einen Straftatbestand nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz. Weiterhin können in diesen Fällen auch die Straftatbestände der Nötigung bzw. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt sein. Die Zulässigkeit einer solchen Versammlung wird lediglich unter engen rechtlichen Rahmenbedingungen (keine/geringe Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses; keine Bildung von Unfallschwerpunkten; keine Vollblockaden) möglich sein. Somit ist eher damit zu rechnen, dass derartige nicht angezeigte Versammlungen in der Regel aufgelöst werden und den Versammlungsleiter/Teilnehmer somit die o.g. Rechtsfolgen treffen.

Wir appelieren daher an die Vogtländerinnen und Vogtländer derartige unangezeigte Aktionen zu unterlassen.

Im Zuge der angekündigten Versammlungen müssen sich Verkehrsteilnehmer auf teils erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Es ist davon auszugehen, dass auch der öffentliche Personennahverkehr und damit auch die Schülerbeförderung betroffen sein werden. Der Schülerverkehr wird jedoch durchgeführt. Mit den Veranstaltern wurde vereinbart neben Rettungs-, Pflege- und Winterdiensten nach Möglichkeit auch die Schulbusse durchzulassen. Dennoch können Beeinträchtigungen in diesem Bereich nicht augeschlossen werden.

Informationen zur Lage im ÖPNV erhalten Sie beim Verkehrsverbund Vogtland unter Servicetelefon: 03744 19449 und https://vogtlandauskunft.de/

Protestaktionen und damit einhergehenden mögliche Sperrungen werden höchstwahrscheinlich auch die Abfallentsorgung im Vogtlandkreis beeinträchtigen. 

Die KEV teilt mit, dass der Tourenplan für den gestrigen 08. Januar planmäßig durchgeführt werden konnte.

Bei konkreten Fragen zur Abfallentsorgung ist das Abfallamt des Vogtlandkreises unter awi@vogtlandkreis.de oder 03741 300 2292 zu den bekannten Öffnungszeiten erreichbar.

Die Kreisentsorgungs GmbH Vogtland teilt vor dem Hintergrund der angekündigten Streiks mit, dass der Entsorgungsauftrag für den kommenden Montag nicht garantiert werden kann.

Geschäftsführer Norman Raschker:

„Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, inwieweit die Entsorgungsfahrzeuge ihre Einsatzgebiete erreichen können. Daher bitten wir bereits vorab um Verständnis bei der Bevölkerung. Wir werden auf jeden Fall versuchen, die Touren gemäß Abfuhrkalender zu fahren, müssen aber mit Ausfällen rechnen. Wir beteiligen uns nicht aktiv an den Protesten. Die erwarteten Verkehrsbehinderungen werden unsere Arbeit aber nicht unwesentlich erschweren. 
Unser Betriebshof und die kommunalen Wertstoffhöfe bleiben zu den bekannten Geschäftszeiten an oben genanntem Datum geöffnet und auch unser Büro ist besetzt!“

Der Winterdienst wird seine Schichten wie geplant um 3 Uhr beginnen.

Angesichts der angekündigten Demonstrationen und Straßenblockaden kann es dennoch auch hier zu Behinderungen kommen.