Kreisausschuss fasst Beschlüsse zu Sicherheitsdienstleistungen und Kulturumlage

Der Kreisausschuss des Vogtlandkreises beschäftigte sich in seiner vergangenen Sitzung mit verschiedenen Themen.
Vorrangig ging es um die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen im Landratsamt und seinen Außenstellen sowie die
Finanzierung der Erhöhung der Kulturumlage für 2023.

Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen geht an Chemnitzer Unternehmen

Zunächst wurde über die Vergabe der Sicherheitsleistungen für die Landkreisverwaltung für die kommenden drei Jahre
abgestimmt (Leistungszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2027). Aufgrund des Sicherheitskonzeptes der Landkreisverwaltung ist auch der entsprechende Einsatz von Sicherheitspersonal notwendig.

Für die Neu-Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen in den Dienst- und Außenstellen des Landratsamtes Vogtlandkreis (Postplatz in Plauen, Bahnhofstraße Plauen, Reichenbacher Straße Plauen und Stephanstraße in Oelsnitz) wurde ein europaweites, offenes Verfahren durchgeführt. Insgesamt vier Firmen reichten ihre Angebote fristgerecht ein. Die Angebote der
Firmen waren nach Art und Umfang gleich, damit wurde nach den Gesamtpunkten entschieden. Den Zuschlag soll nun nach einstimmigem Beschluss des Kreisausschusses die Firma RS|SECURITY CHEMNITZ GmbH & Co.KG aus Chemnitz erhalten.

Zu den Aufgaben des Sicherheitspersonals zählen unter anderem im Bereich Gebäude- und Immobilienmanagement
die Betreuung der Alarmanlage des Objektes am Postplatz,
die Innen- und Außenkontrollen der Objekte
sowie die Bewachung des Objektes außerhalb der Öffnungszeiten. Dazu zählen auch Sicherung der Eingangsbereiche sowie Terminkontrollen, beispielsweise in der KfZ-Zulassungsstelle.

Finanzierung der Kulturumlage 2023 beschlossen

Im Folgenden stand die Finanzierung der Erhöhung der Kulturumlage für das Haushaltsjahr 2023 für die Ausschuss-
mitglieder zum Beschluss.

Der Kulturraum Vogtland-Zwickau ist einer von fünf ländlichen Kulturräumen in Sachsen und wurde 2008 gegründet.
Mitglieder des Kulturraumes sind u.a. der Vogtlandkreis und der Landkreis Zwickau. Aufgabe der Kulturräume ist die
Erhaltung und Förderung kultureller Einrichtungen und Maßnahmen. Die Träger kommunaler Kultur werden bei ihren Aufgaben von regionaler Bedeutung, insbesondere bei der Finanzierung und Koordinierung, von den Kulturräumen unterstützt.

Auf Beschluss des Kulturkoventes erhalten kulturelle Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung, unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform, nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel Zuwendungen aus dem Kulturraum.

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) teilte im Dezember des vergangenen Jahres mit, dass ein finanzieller Aufwuchs für die Kulturräume geplant ist.

Für den Vogtlandkreis ergibt sich nunmehr eine Kulturumlage für 2023 in Höhe von mehr als 2,2 Mio. Euro. Wie in den
Vorjahren bleibt die Priorität, die höchstmögliche Landeszuweisung beim SMWK abzurufen. Gleichzeitig wurde geprüft, wie die Kulturraummitglieder bei der Bereitstellung der höheren Kulturumlage entlastet werden können.

Im Jahr 2023 fördert der Kulturraum investive Maßnahmen in kulturellen Einrichtungen des Vogtlandkreises mit Gesamtausgaben von 200.000 Euro. Der aktuelle Fördersatz beträgt 50 Prozent von der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben, die
anderen 50 Prozent übernimmt der Vogtlandkreis als Eigenanteil. Für das Jahr 2023 kann der Kulturraum eine investive Förderung in Höhe von 80,57 Prozent übernehmen und würde damit statt 100.000 Euro insgesamt 161.150 Euro fördern. Das bedeutet für den Vogtlandkreis eine zusätzliche Förderung bzw. Einsparung von Eigenmitteln in Höhe von 61.150 Euro. Eine weitere, einmalige Erhöhung der Zuwendung kann im Vogtländischen Freilichtmuseum erfolgen, hier hebt der Kulturraum die Förderung auf 412.421 Euro an, der Zuschuss des Landkreises kann dadurch von 134.614 Euro auf 65.000 Euro gesenkt
werden. Abschließend übernimmt der Kulturraum Vogtland-Zwickau somit durch die Erhöhung der Zuwendungen vollständig den Aufwuchs der Kulturumlage in Höhe von 130.764 Euro.

Der Kreisausschuss stimmte der Finanzierung der Erhöhung der Kulturumlage einstimmig zu, wie bereits zuvor der Haushalts- und Finanzausschuss des Vogtlandkreises. 

Zu beiden Beschlüssen werden abschließend die Abgeordneten des Kreistages zur Sitzung am 28. September abstimmen.