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Verwaltungsleistungen

Beschäftigung einer werdenden Mutter mitteilen

Allgemeine Informationen

Mitteilung gemäß § 5 Absatz 1 und Auskünfte gemäß § 19 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Der Arbeitgeber* ist dazu verpflichtet, die Arbeitsschutzbehörde zu informieren, wenn in seinem Unternehmen eine schwangere Mitarbeiterin beschäftigt ist. Auf der Grundlage dieser Mitteilung ist es der Behörde möglich, die Einhaltung der mutterschutzrechtlichen Vorschriften zu überwachen.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht - d. Red.

Voraussetzungen

Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Der Mutterschutz beginnt, sobald Sie schwanger sind. Er gilt bis nach der Entbindung und in der Stillzeit. Ihr Arbeitgeber kann Ihre Gesundheit und die Ihres Kindes allerdings erst dann wirkungsvoll mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen schützen, wenn Sie ihm Ihre Schwangerschaft beziehungsweise Stillzeit mitteilen.

Verfahrensablauf

  • Als Arbeitnehmerin sollten Sie sofort Ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft informieren.
  • Als Arbeitgeber haben Sie die Pflicht, unverzüglich die Arbeitsschutzbehörde von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen. Bitte benutzen Sie das unten verlinkte Formular und senden Sie dieses ausgefüllt und unterschrieben an die Landesdirektion Sachsen.

Erforderliche Unterlagen

Kosten (Gebühren)

keine

Hinweis: Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten. Die Kosten für diesen Nachweis trägt der Arbeitgeber.

Rechtsgrundlage

  • § 15 Mutterschutzgesetz (MuSchG)- Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen
  • § 27 MuSchG - Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 14.01.2021

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5, Arbeitsschutz mit ihren Dienststellen

Weiterführende Informationen