13. Sitzung des Kreistages des Vogtlandkreises

Jahresabschluss des Klinikums Obergöltzsch bestätigt

Der Kreistag hat den Jahresabschluss 2025 des Klinikums Obergöltzsch Rodewisch festgestellt. Das Krankenhaus erzielte einen Jahresüberschuss von rund 888.000 Euro. Der Gewinn wird vollständig den Rücklagen zugeführt und soll unter anderem für Investitionen in Medizintechnik, die IT-Infrastruktur sowie weitere Zukunftsprojekte des Klinikums eingesetzt werden. Zudem wurde die Betriebsleitung für das Haushaltsjahr 2025 entlastet.

Keine Gewinnausschüttung des Klinikums an den Vogtlandkreis

Der Kreistag hat einen Beschluss zur Ausschüttung einer Eigenkapitalverzinsung in Höhe von rund 544.000 Euro an den Vogtlandkreis abgelehnt. Trotz eines positiven Jahresergebnisses des Klinikums Obergöltzsch Rodewisch verbleiben die erwirtschafteten Mittel damit vollständig im Eigenbetrieb. Zuvor hatte die Klinikleitung erklärt, dass eine Ausschüttung die dauerhafte Aufgabenerfüllung des Krankenhauses zwar nicht gefährden würde. Die zuständigen Ausschüsse hatten den Beschlussentwurf jedoch bereits mehrheitlich abgelehnt.

Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Plauener Straßenbahn beschlossen

Der Kreistag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur langfristigen Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs in Plauen beschlossen. Ab 2027 sollen die bisher von der Plauener Straßenbahn betriebenen Stadtbuslinien durch den Zweckverband ÖPNV Vogtland beziehungsweise dessen Tochterunternehmen übernommen werden. Zudem werden Aufgaben in den Bereichen Marketing, Kundenservice und Vertriebsabrechnung gebündelt. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation der Plauener Straßenbahn zu verbessern und den Nahverkehr in Stadt und Landkreis dauerhaft zu sichern. Grundlage ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Vogtlandkreis, Stadt Plauen, dem Zweckverband ÖPNV Vogtland und der Plauener Straßenbahn GmbH.

Neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Brand- und Katastrophenschutzzentrum beschlossen

Der Kreistag hat die Voraussetzungen für den dauerhaften Betrieb des neuen Brand- und Katastrophenschutzzentrums Vogtland in Eich geschaffen. Mit der beschlossenen Benutzungs- und Entgeltordnung können Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten künftig die modernen Dienstleistungen des Zentrums nutzen. Dazu gehören unter anderem die Prüfung von Atemschutztechnik, die Reinigung kontaminierter Schutzkleidung sowie die Pflege und Prüfung von Feuerwehrschläuchen. Damit stärkt der Vogtlandkreis die Unterstützung der Feuerwehren und verbessert zugleich den Schutz der Einsatzkräfte.

Finanzierungsgrundlage für soziale Angebote angepasst

Der Kreistag hat die Grundlagen für die Finanzierung zahlreicher sozialer Angebote im Vogtlandkreis fortgeschrieben. Die aktualisierte Richtlinie regelt, welche Personal- und Sachkosten bei freien Trägern der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Gesundheitsförderung anerkannt werden. Damit erhalten Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen auch künftig Planungssicherheit für ihre Arbeit. Die Anpassung wurde gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmt und berücksichtigt sowohl die gestiegenen Kosten als auch die angespannte Haushaltslage des Landkreises.

Neue Taxitarife ab 1. September 2026

Taxifahrten im Vogtlandkreis werden ab September etwas teurer. Der Kreistag hat einer Anpassung der Taxi- und Mietwagentarife zugestimmt. Der Grundpreis steigt von 5,50 Euro auf 6,00 Euro, die Kilometerpreise werden je nach Strecke und Tageszeit angepasst. Hintergrund sind gestiegene Kosten für Fahrzeuge, Betrieb und Personal sowie die Erhöhung des Mindestlohns. Mit der Anpassung soll sichergestellt werden, dass Taxiunternehmen auch künftig wirtschaftlich arbeiten und ein verlässliches Angebot für die Bevölkerung bereitstellen können.

Vogtlandkreis muss mehr Geld für soziale Pflichtaufgaben bereitstellen

Der Kreistag hat überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 1,34 Millionen Euro für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen bewilligt. Die Zahlung fällt höher aus als bei der Haushaltsplanung angenommen. Insgesamt beläuft sich die Umlage des Vogtlandkreises im Jahr 2026 auf rund 45,1 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln werden soziale Pflichtaufgaben finanziert, die der Kommunale Sozialverband Sachsen für die Landkreise und kreisfreien Städte übernimmt.

Kreistag beschließt Investitionsliste aus Sondervermögen

Der Kreistag des Vogtlandkreises hat die Vorhabenliste für die erste Förderperiode von 2025 bis 2028 beschlossen. Damit schafft der Landkreis die Voraussetzungen, Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes sowie dem Sachsenfonds für wichtige Investitionen in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur des Vogtlandes zu beantragen.

Insgesamt umfasst die Maßnahmenliste Investitionen von rund 19 Millionen Euro. Davon sollen rund 9,9 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens finanziert werden. Vorgesehen sind unter anderem umfangreiche Baumaßnahmen an Förder- und Berufsschulen in Plauen, Syrau, Oelsnitz, Klingenthal, Rodewisch, Falkenstein und Reusa. Schwerpunkte bilden dabei Investitionen in Brandschutz, Barrierefreiheit, energetische Sanierungen sowie die Modernisierung von Schulgebäuden.

Darüber hinaus sollen zwölf Kreisstraßenabschnitte im gesamten Vogtland saniert werden. Die geplanten Maßnahmen dienen dem Erhalt und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und tragen dazu bei, die Mobilität im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Anträge der Fraktion FDP/Perspektive zum Regionalplan Wind beschlossen

Der Kreistag folgte zwei Anträgen der Fraktion FDP/Perspektive zur Fortschreibung des Regionalplans Wind. Zum einen wurde der Landrat beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Region Chemnitz für eine angemessene Verlängerung des laufenden Beteiligungszeitraums einzusetzen. Zudem soll die Stellungnahme des Vogtlandkreises zum Regionalplan, soweit dies innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich ist, vor ihrer Übermittlung an die Planungsbehörde dem Kreistag zur Beratung vorgelegt werden.

Darüber hinaus bekräftigte der Kreistag die Bedeutung des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im Planungsverfahren. Der Landrat soll sich für die Berücksichtigung hydrogeologischer Erkenntnisse und den Schutz der Wasserinfrastruktur einsetzen. Außerdem wurde er beauftragt, dem Kreistag bis zum 31. Dezember 2026 einen Bericht über die bestehende Messstelleninfrastruktur für Oberflächen- und Grundwasser vorzulegen und deren Eignung – auch mit Blick auf die geplanten Vorranggebiete für Windenergie – bewerten zu lassen.

Hintergrund: 

Der Entwurf des Raumordnungsplans Wind des Planungsverbandes Region Chemnitz befindet sich derzeit im offiziellen Beteiligungsverfahren. Die Planunterlagen liegen noch bis einschließlich 6. Juli 2026 öffentlich aus und können sowohl online als auch im Landratsamt Vogtlandkreis eingesehen werden. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Träger öffentlicher Belange haben bis zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit, Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben.

Mit dem Raumordnungsplan Wind setzt der Planungsverband Region Chemnitz die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Freistaates Sachsen zum Ausbau der Windenergie um. Ziel ist es, geeignete Vorranggebiete für Windenergie festzulegen und damit die regionalen Flächenziele zu erfüllen. Nach Abschluss der Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und im weiteren Planverfahren abgewogen, bevor die Verbandsversammlung über den endgültigen Raumordnungsplan entscheidet.

Die komplette Tagesordnung mit allen Beschlüssen finden Sie im Rats- und Bürgerinformationssystem.